Veröffentlicht am

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen 2021-10-12

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen dies als einen Anschlag auf die Demokratie.
 

„PIRATEN Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Piraten für Sofortmaßnahmen auf der B217 im Ortsteil Holtensen in Wennigsen (Deister)

Pressemitteilung OV Wennigsen (Deister) 2021-10-12

Nachdem es in den letzten Tagen, wie schon im Zeitraum davor, über Jahre hinweg, wiederholt zu Verkehrsunfällen auf der Ortsdurchfahrt in Holtensen, Wennigsen (Deister), gekommen ist, bekräftigen wir als Ortsverband der Piratenpartei unsere Forderung zu unverzüglichen Erstmaßnahmen bis zum Sanierungsbeginn um grundlegende Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

„Piraten für Sofortmaßnahmen auf der B217 im Ortsteil Holtensen in Wennigsen (Deister)“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CoVid Kontaktbeschränkung in Aktion – 5 Minuten für die Demokratie!

Pressemitteilung des Ortsverbandes Wennigsen vom 11. März 2021

Die Piratenpartei in Niedersachsen sammelt für die Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Bundestagswahl in 2021, wie gesetzlich vorgegeben, Unterstützungsunterschriften. In Zeiten der bestehenden weltweiten Pandemie ist das unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen ein schwieriges Unterfangen. Daher gibt es vom Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei eine Postbrief Aktion zur Mobilisierung der Bürger auch in der Gemeinde Wennigsen (Deister). (1)

„CoVid Kontaktbeschränkung in Aktion – 5 Minuten für die Demokratie!“ weiterlesen