Wir haben einen neuen Landesvorstand der @PiratenNDS

Am Wochenende 09./10. Oktober 2021 fand unsere Landesmitgliederversammlung LMV21.1 in Wennigsen  (Deister) statt. Dort haben wir einen neuen Vorstand gewählt und und an unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl, welche am 09. November 2022 in Niedersachsen stattfindet, gearbeitet.

Unser Landesvorstand 2021

Thomas Ganskow, Hannover (Vorsitzender)

Stefan Henke, Alfeld (Stellv. Vorsitzender)

Stephan Franzelius, Alfeld (Schatzmeister)

Jens Berwing, Soltau (Generalsekretär)

Kim Höfer, Elze (Pol. Geschäftsführerin)

Wolf Vincent Lübcke, Stade (Stell. Schatzmeister)

Stefanie Oelker, Hannover (Beisitzer)

Richard Klaus, Stade (Beisitzer) 

Piraten Niedersachsen / Neuer Landesvorstand, Wahlprogramm massiv erweitert

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen 2021-10-12

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen dies als einen Anschlag auf die Demokratie.
 
„Einmal mehr erweist sich die Landesregierung als Demokratiefeind, die lieber feudalistische Strukturen sieht, als Beteiligung zuzulassen“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022, scharf. „So hat sie statt die Hürden für Verfahren der Direkten Demokratie zu senken, wie wir PIRATEN es fordern [2], die Möglichkeit beschränkt, überhaupt Bürgerbegehren zuzulassen. Und das in einem so wichtigen Bereich, wie dem Betreiben von Krankenhäusern. Gesundheitsversorgung den Regeln des Marktes zu überlassen, ist ohnehin inhuman. Nicht umsonst fordern wir eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern [3], dann hätte man das ganze Problem nicht!“
 
Mit der Änderung der Berechnung von Ausschusssitzen hat man die Situation geschaffen, dass nur noch die größeren Fraktionen in Ausschüssen vertreten sind. 
 
„In Hannover führt das dazu, dass nur noch drei von zehn Parteien, die den Sprung in den Rat der Stadt geschafft haben [4], in den Ausschüssen vertreten sein werden. Und das, obwohl dort am ehesten noch Änderungen an Beschlussanträgen eingebracht werden können. Natürlich kann man sich weiterhin in Gruppen zusammenschließen, aber damit verwässert nicht nur das eigene Profil. Es macht auch fast keinen Sinn mehr, andere Parteien als eine der Etablierten zu wählen. Denn die Mitwirkungsrechte der anderen Parteinen werden gegen Null gefahren, wenn sie unabhängig in Ihrer parlamentarischen Arbeit bleiben wollen“, verurteilt Uwe Kopec, Vorsitzender der PIRATEN RV Hannover und Einzelvertreter der PIRATEN  im Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) sowie Listen- und Direktkandidat zur Landtagswahl 2022, die Änderungen scharf. „Dass die SPD so etwas mitmacht ist unverstänlich, denn es ist ein Zeichen für ein mangelhaftes Demokratieverständnis. Es ist sehr sicher: Willy Brandt wird sich im Grabe umdrehen. Fazit: Von „Mehr Demokratie wagen“ [5] ist man weit entfernt. Es ist ein erneutes Armutszeugnis einer Partei, die längst ihre eigenen grundlegendsten Ansprüche über Bord geworfen hat.“
 
„Es ist schon mit den bisherigen Regelungen kaum möglich gewesen, als Einzelvertreter oder auch als Zwei-Personen-Fraktion wirkliche Mitbestimmung zu haben. Was jetzt durch SPD und CDU beschlossen wurde, ist die Einführung einer Prozenthürde durch die Hintertür. Alles nur, um Pfründe und Entscheidungsmacht zu generieren oder zu behalten. Und wahrscheinlich ist genau das das Ziel. Nur sorgt man  so nicht für schnellere und bessere Abläufe, man sorgt so vor allem für Politikverdruss. Und damit erweist man der Demokratie einen schlechten Dienst“, ergänzt Karin Jacobs, Ratsfrau der PIRATEN der Hansestadt Stade. „Es hat ja seine Gründe, warum immer weniger die großen Parteien gewählt werden. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Menschen merken,  wem sie diesen Verlust an Mitbestimmung in der gesellschaftlichen Gestaltungsarbeit zu verdanken haben. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Landesregierung in einer heute von Ministerpräsident Weil angekündigten weiteren Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes diesen falschen demokratiefeindlichen Weg wieder zurück geht.“
 
Quellen:
 
Verantwortlich für die Pressemitteilung
Landesverband Niedersachsen
 
 
tel. 0511 – 64 69 1219
 
 
 

Piraten für Sofortmaßnahmen auf der B217 im Ortsteil Holtensen in Wennigsen (Deister)

Pressemitteilung OV Wennigsen (Deister) 2021-10-12

Nachdem es in den letzten Tagen, wie schon im Zeitraum davor, über Jahre hinweg, wiederholt zu Verkehrsunfällen auf der Ortsdurchfahrt in Holtensen, Wennigsen (Deister), gekommen ist, bekräftigen wir als Ortsverband der Piratenpartei unsere Forderung zu unverzüglichen Erstmaßnahmen bis zum Sanierungsbeginn um grundlegende Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

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CoVid Kontaktbeschränkung in Aktion – 5 Minuten für die Demokratie!

Pressemitteilung des Ortsverbandes Wennigsen vom 11. März 2021

Die Piratenpartei in Niedersachsen sammelt für die Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Bundestagswahl in 2021, wie gesetzlich vorgegeben, Unterstützungsunterschriften. In Zeiten der bestehenden weltweiten Pandemie ist das unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen ein schwieriges Unterfangen. Daher gibt es vom Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei eine Postbrief Aktion zur Mobilisierung der Bürger auch in der Gemeinde Wennigsen (Deister). (1)

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Weitere #Candles4Assange Aktionen in Hannover

Candles4Assange Aktionen in Hannover – Mahnwachen für die Freiheit von Julian Assange und die Stärkung von Meinungs- und Pressefreiheit

Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit der Aktion Candles4Assange (1) alsTeil einer weltweiten Protestbewegung die Freilassung von Julian Assange anzumahnen. Es wird nun am 08. Februar 2020 ab 18 Uhr wiederum eine derartige Protestzusammenkunft am Friedrichswall Ecke Maschstraße geben. Eingeladen dabei zusein sind alle Menschen und Gruppen die sich diesem humanistischen Anliegen verpflichtet sehen.

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Frieden im Großen & im Kleinen

„Unser Gruß gilt allen Menschen in Nah & Fern. Möge die Welt friedlicher werden und das gemeinsame Dasein für uns Alle stärken, im Großen wie im Kleinen. “

Regionsverband Hannover der Piratenpartei Deutschland

Diesem Gruß und Wunsch schließen wir uns an. Wir wünschen <3 Allen Alles Gute. Auf eine bessere Zeit weltweit.

Euer Vorstand des OV Wennigsen (Deister)

#Candles4Assange – Mahnwache für die Freiheit von Julian Assange und die Stärkung von Meinungs- & Pressefreiheit

Am Samstag, den 28. Dezember 2019, findet am Friedrichswall Ecke Maschstraße in der Landeshauptstadt Hannover eine Mahnwache für die sofortige Freilassung des Journalisten und WikiLeaks Gründers Julian Assange statt. Unter dem Motto #Candles4Assange (Kerzen für Assange) werden von 18 bis 21 Uhr sich Menschen versammeln und Kerzen brennen lassen um Ihre Verbundenheit mit Julian Assange und der Forderung nach seiner Freilassung Ausdruck zu verleihen. Wenn Du die diese Initiative unterstützen möchtest komm vorbei und beteilige Dich.

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B217 – AKUTER HANDLUNGSAUFTRAG ZUR VERKEHRSSICHERHEIT

Kreuzung B217/Bredenbeckerstraße

Die Bundesstraße 217 (B217) ist eine täglich stark genutzte Straße in Nord-Südachse aus der Landeshauptstadt Hannover heraus in Richtung Weserbergland, Springe und Hameln – Pyrmont oder in die umgekehrte Richtung. Diese Verkehrsverbindung ist für den Verkehrsmix aus Individualverkehr und Transportlogistik von Firmen in der Region täglich eine wesentlich wichtige Mobilitätsverbindung, durch die starke Nutzung bestehen hohe Anforderungen an die Verkehrsleiteinrichtungen und der Beschaffenheit der Straße im allgemeinen.

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Für die #Pressefreiheit – Immer und Überall!

Heute am Samstag den 23. November 2019 waren Wir gemeinsam mit vielen Menschen und Gruppen in Hannover vor Ort auf dem Stephansplatz um gegen die zunehmenden Aktivitäten rechter Akteure gegen die Pressefreiheit in unserer Landeshauptstadt zu demonstrieren. Hintergrund sind Aufrufe der NPD an den NDR, sich u.a. von verschiedenen journalistisch tätigen Personen zu trennen, die im rechten und rechtsradikalen Milieu recherchieren und daraus berichten. (1)

Die Freiheit der Pressemedien ist ein wichtiges Element im gesellschaftlichen Diskurs, deshalb sind wir Heute für die Pressefreiheit auf der DGB Bündnisdemonstration auf der Straße gewesen. Wir fordern Pressefreiheit immer und überall – Ein Herz für die Pressefreiheit!

(1) https://www.presseportal.de/pm/76876/4484753

Aufkleber: Ein Herz für Pressefreiheit der @PiratenHannover 2019