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DEMOKRATIE VERKOMMT ZUR FARCE

Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische Stellungnahmen, über 200 Anregungen.

„Das zeigt, dass nahezu niemand außer den Sicherheitsbehörden selbst mit dem, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, zufrieden war“, stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und in der Anhörung als Vertreter des Bündnisses „NoNPOG“ – Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz“ anwesend, fest. „Wenn nun Ministerpräsident Weil und mit ihm die Vertreter der Regierungskoalition sagen, es gäbe keinen Anlass zu Änderungen am Gesetzentwurf, fragt man sich schon, warum über Tage andauernde Expertenanhörungen und ellenlange Stellungnahmen überhaupt noch gemacht werden. Regiert eine große Koalition nach Gutsherrenart, verkommt Demokratie zur Farce. Denn nicht einmal der parlamentarische Prozess ist nur annähernd abgeschlossen, da wird schon schwadroniert, dass alles so bleibt, wie es ist.“ [1]

Besonders viel Kritik erntete die Absicht, zukünftig so genannte Staatstrojaner zu nutzen, um damit Endgeräte wie Smartphones oder Laptops ausspähen zu können.

„Wenn der Staat ihm bekannte Sicherheitslücken dafür nutzt, Fremdsoftware auf Handys und Co. zu platzieren, verhält er sich letztendlich nicht anders, als jeder Cyberkriminelle, der dies nutzt, um Daten zu erbeuten oder Festplatten zu verschlüsseln und anschließend die Nutzer zu erpressen“, so Ganskow weiter. „Dieser Wechsel vom Beschützer des Bürgers zum Täter bei dessen Ausforschung ist der schlimmste Vertrauensverlust, den man sich vorstellen kann. Ganz so wie es die Feuerwehrleute im dystopischen Roman „Fahrenheit 451″ tun, die Brände legen, statt sie zu löschen.“ [2]

Dem muss Einhalt geboten werden, weshalb wir zur Teilnahme an der Großdemo am 8. September 2018 in Hannover aufrufen. Wenn die parlamentarischen Prozesse nicht ausreichen, einen Wechsel in der Betrachtung herbeizuführen, dann muss es der Protest auf der Straße sein, der von vielen Veranstaltungen im Vorfeld eingeleitet wird. [3]

Quellen:
[1]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/Polizeigesetz-Koalition-trotz-Kritik-zufrieden,polizeigesetz136.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrenheit_451
[3] https://nonpog.de

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen

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