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PM zum EU Programm #WiFi4EU – #FreeWlan Wennigsen

Pressemitteilung 09.03.2018 / Piratenpartei OV Wennigsen (Deister)

EU Förderprogramm #WiFi4EU#FreeWlan  in Wennigsen


Auf der Ratssitzung der Gemeinde Wennigsen am 08. März 2018 berichtete der Bürgermeister Christoph Meineke als Vertreter der Verwaltung über den im Dezember 2017 gefassten Dringlichkeitsbeschluss zur Bewerbungsteilnahme der Gemeinde am EU Förderprogramm #WiFi4EU.

In diesem Förderprogramm geht es um die Finanzierung von Projekten öffentlicher WLAN Zugänge in Kommunen innerhalb der EU. 1 ] Bürgermeister erklärte das es „derzeit noch nicht möglich ist eine entsprechende Bewerbung als Gemeinde abzugeben, da die Antragsformulare noch nicht vorhanden sind, das Antragsportal noch nicht offen sei. Im Weiteren sei nur die Hardware und technische Ausrüstung förderfähig.“ 2 ] nimmt Uwe Kopec Mitglied des Gemeinderates Wennigsen als Vertreter für die Piratenpartei wie folgt Stellung.

Um an einem Förderprogramm, welches nach dem sogenannten Windhundverfahren ausgerichtet wird, erfolgreich teilzunehmen ist es unerlässlich das zeitnah und zügig als Antragsteller agiert wird. Es bedarf der Organisation und Planung von konkreten Projekten, diese hätten zeitnah nach dem Beschluss des Dringlichkeitsantrages in der Ratssitzung im Dezember 2017 gestartet werden müssen. Dieser Auftrag an die Verwaltung wurde im vergangenen Quartal nur minimal umgesetzt.

Konkret kann und sollte es nun darum gehen schnell Projektmöglichkeiten für das EU Förderprogramm #WiFi4EU zu finden. Eine notwendige Ausweitung der Reichweite des bestehenden freien Wlan des Rathauses oder des Jugendhauses sollte erfolgen. Für weitere Projekte könnten Gewerbetreibende in der Hagemannstraße, in der Hauptstraße oder im Bereich am Bahnhof Wennigsen als Kooperationspartner entsprechend den Förderbedingungen gewonnen werden. Ebenso ist es nötig in jedem Ortseil der Gemeinde Wennigsen Kooperationspartner zu finden um auch dort freies Wlan zu ermöglichen.“

Freier Zugang zum Internet via öffentlicher Wlan´s bedeutet nicht Luxus sondern die Möglichkeit zur Teilhabe aller Bürger in der Gesellschaft, vor Ort in unserer Gemeinde“ führt Angela Ries Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Wennigsen der Piratenpartei aus und ruft interessierte Bürger auf „sich konstruktiv mit Vorschlägen oder anderweitiger Unterstützung einzubringen.“


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