Allgemein

Aktionstag IDP13 /

IDP13

Am Samstag, den 01.06.2013 findet der 2.International Day of Privacy 2013 statt. Die Piratenpartei unterstützt die weltweit stattfindenden Aktionen zum Schutz vor Überwachung.

Wo wird die Privatsphäre bedroht?

 

BDA / Bestandsdatenauskunft

Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht die Ausforschung von kulturellen und politischen Ansichten, privaten und beruflichen Lebensumständen, vertraulichen und privaten Lebensinhalten, sowie finanziellen und soziologischen Verhältnissen der Bürger durch die Staatsgewalt.
Das Bestandsdatenauskunftsgesetz schafft Zugang zur Privatsphäre aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

http://bestandsdatenauskunft.de
http://stop-bda.de

Arbeitnehmer-Datenschutz

Nach den Datenschutzsskandalen an den Supermarktkassen und die Überwachungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz hat es die Regierungskoalition seit 2009 nicht geschafft, den Arbeitnehmerdatenschutz neu zu regeln. Anstatt den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu stärken, ermöglichen alle bisher vorgelegten Vorschläge eine Rundum Überwachung der Angestellten.

Der Einfluss der Industrie führte so zu einer Karikatur des eigentlichen Zieles die Daten von Beschäftigten besser zu schützen.
Auch wenn es begrüßenswert ist, dass im vorliegenden Gesetzentwurf die verdeckte Videoüberwachung verboten wird, so öffnet man gleichzeitig der offenen und anlasslosen Überwachung von Arbeitnehmern Tür und Tor. Zum Zwecke der “Qualitätssicherung” und “Leistungskontrolle” wären danach die Arbeitnehmer einer steten Überwachung schutzlos ausgeliefert. Sogar eine zwangsweise Gesundheitskontrolle sollte möglich werden. Auch sieht der aktuelle Entwurf vor, dass mit Einverständnis des Arbeitnehmers alle gesetzlichen Regelungen ausgehebelt werden können. Angesichts der stärkeren Position der Arbeitgeber wird der Datenschutz für Beschäftigte praktisch wirkungslos.

Datenschutzreform

“Mit der europäischen Datenschutzreform wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen.”

Quelle: https://netzpolitik.org/2012/was-kommt-nach-indect-ein-pladoyer-fur-eine-fundiertere-uberwachungskritik/

Horizon 2020 / CETA / ADIS / CleanIT / CAMINSENS / IPRED

Die EU arbeitet unter dem Namen “Horizon 2020″ an einem ganzen Arsenal von zweifelhaften Projekten (188 an der Zahl), welche die Privatsphäre der Bürger, gegen die sie eingesetzt werden, massiv einschränken und starke Einschnitte in die Informationsfreiheit und Grundrechte mit sich ziehen.
Vor allem Gesichtserkennung, flächendeckende Videoüberwachung, Netzfilter/Netzsperren, RFID-Technik und ferngesteuerte Überwachungs-Drohnen werden immer wieder erwähnt.

INDECT

INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.

IDP13.2

0 Kommentare zu “Aktionstag IDP13 /

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.