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Nein zur Bestandsdatenauskunft!

Nein zur Bestandsdatenauskunft! / Zu schnell gefahren? Dann will der Staat deine Emails haben!

Am 14.04.2013 zeigten die Piraten Wennigsen erneut Flagge vor dem Wennigser Rathaus mit einer Demonstration zum Aktionstag gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

2013-04-14 15.21.32

Wir Wennigser Piraten protestieren gemeinsam mit anderen Bürgern gegen den Geist und den Inhalt des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft, denn dieses Gesetz dringt massiv in den privaten Bereich von Menschen in unserer Gesellschaft vor.

Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht die Ausforschung von kulturellen und politischen Ansichten, privaten und beruflichen Lebensumständen, vertraulichen und privaten Lebensinhalten, sowie finanziellen und soziologischen Verhältnissen der Bürger durch die Staatsgewalt.

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz schafft Zugang zur Privatsphäre aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Wir verweisen auf die unglaublichen Umstände des Zustandekommens dieses Gesetzes.

Wir fragen nach der Sicherheit der abgefragten Daten und deren weiteren Verbleib.

Wir fragen nach den Auswirkungen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung

Wir fragen alle politischen Mandatsträger was Sie getan haben um das Enstehen eines Überwachungsstaates Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

Piraten Wennigsen Demo Rathaus
Informiere Dich:

bestandsdatenauskunft.de

Informiere Deine Freunde, Bekannte und Verwandte!

Die Piraten Wennigsen (Deister)

Twitter: @ukopec @DeisterPiraten
Email: uwe.kopec@piraten-wennigsen.de

Klar machen zum Ändern!

2 Kommentare zu “Nein zur Bestandsdatenauskunft!

  1. infoPirat

    Hier kann und sollte man gegen die Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht mitklagen.

    alle infos dazu: http://stop-bda.de

  2. Brehima

    Ola!Schade, dass auch die Piraten das Volk für zu dumm für konkrete positive Ziele halten und stattdessen wohlklingende Floskeln von Freiheit, Gerechtigkeit und Privatsphä­re verbreiten. Mir fehlt ein ehrliches das muss weg und das wollen wir stattdessen. Auch das Programm bleibt in weiten Bereichen jegliche Antwort schuldig. Bis zu einem Einzug in den Bundestag wird es deshalb noch die eine oder andere Legislatur brauchen.
    An der Wahlurne zählen Taten nähmlich mehr als Sonntagsreden.
    Mit hanfigen Grüssen
    Steffen

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